Klagen aufgrund höherer Gewalt scheitern vor Gericht weitaus häufiger, als die meisten Rechtsabteilungen erwarten. Der Hauptgrund dafür ist nicht das Ereignis selbst, sondern eine mangelhafte Formulierung der Force-Majeure-Klausel. Das Versäumen einer Meldefrist. Die Verwendung des Ausdrucks „ausschließlich verursacht durch“, wenn die Fakten nur eine teilweise Kausalität belegen. Das Verlassen auf pauschale Formulierungen, die von den Gerichten schlicht übergangen werden.
Ganz gleich, ob Sie einen neuen Vertrag entwerfen oder ein Portfolio bestehender Verträge überprüfen, die Qualität Ihrer Force-Majeure-Klauseln wirkt sich direkt auf Ihr rechtliches Risiko aus, wenn es tatsächlich zu einer Störung kommt. Dieser Leitfaden erläutert, welche Funktion diese Klausel hat, welche Anforderungen Gerichte stellen und wie Sie das Risiko höherer Gewalt in all Ihren Verträgen bewältigen können.
Key Takeaways
Was ist eine Force-Majeure-Klausel?
Eine Force-Majeure-Klausel (Klausel über höhere Gewalt) ist eine Vertragsbestimmung, die eine oder beide Parteien von ihren Leistungsverpflichtungen befreit, wenn ein außergewöhnliches Ereignis, das außerhalb der Kontrolle aller Beteiligten liegt und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, die Erfüllung dieser Verpflichtungen verhindert.
Der Begriff stammt aus dem Französischen: „force majeure“ bedeutet wörtlich „höhere Gewalt“. Im deutschen Zivilrecht gibt es keine abschließende Legaldefinition — der Anwendungsbereich, die Auslöser und die Rechtsfolgen hängen deshalb weitgehend davon ab, was die Parteien im Vertrag ausdrücklich festlegen.
Dieser letzte Punkt ist wichtiger, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Ohne eine ausdrückliche Klausel über höhere Gewalt stehen Ihnen im deutschen Recht im Wesentlichen zwei gesetzliche Instrumente zur Verfügung: die Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 BGB und die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Beide setzen erheblich höhere Hürden voraus und decken weniger Situationen ab als eine gut formulierte Vertragsklausel.
Wie funktioniert eine Klausel über höhere Gewalt?
Tritt ein auslösendes Ereignis ein, muss die betroffene Partei in dieser Reihenfolge folgende Schritte unternehmen: feststellen, ob das Ereignis unter die in der Klausel definierten Kategorien fällt; innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine formelle schriftliche Mitteilung versenden; den Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und der Leistungsunfähigkeit dokumentieren; sowie angemessene Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen ergreifen.
Wird bei einem dieser Schritte ein Fehler gemacht, kann das Recht auf Inanspruchnahme der Klausel vollständig verloren gehen. Gerichte stehen Verfahrensabkürzungen ablehnend gegenüber, selbst wenn der zugrunde liegende Sachverhalt rechtmäßig ist.
Eine ordnungsgemäß geltend gemachte Force-Majeure-Klausel kann drei unterschiedliche Folgen haben:
Verzögerung
Die betroffene Partei erhält mehr Zeit für die Erfüllung ihrer Verpflichtung. Fristen für die Erfüllung der Verpflichtungen werden um die Dauer des Ereignisses verlängert. Die Erfüllung ist weiterhin erforderlich, findet jedoch erst später statt. Dies ist die am stärksten eingeschränkte Form der Entlastung.
Aussetzung
Die Erfüllung der Verpflichtung wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, bis das Ereignis beendet ist. Keine der Parteien kann den Vertrag während der Aussetzungsfrist kündigen, aber keine der Parteien ist zur Erfüllung verpflichtet. Diese Regelung kommt in der Regel zur Anwendung, wenn das Ereignis keinen klaren Endpunkt hat, aber voraussichtlich vorübergehend ist.
Kündigung
Hält der Sachverhalt länger als eine festgelegte Frist an – häufig 30, 60 oder 90 Tage –, kann jede Partei den Vertrag ohne Vertragsstrafe kündigen. Dies ist die folgenschwerste Konsequenz, und die Frist gehört zu den am intensivsten verhandelten Bestimmungen in Handelsverträgen.
Welche Ereignisse gelten als höhere Gewalt?
Die meisten gut formulierten Force-Majeure-Klauseln weisen eine hybride Struktur auf: eine konkrete Aufzählung von qualifizierenden Ereignissen sowie eine Auffangklausel für sonstige Umstände, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle liegen. Die konkrete Aufzählung sorgt für Sicherheit; die Auffangklausel bietet Flexibilität.
| KATEGORIE | HÄUFIGE BEISPIELE |
|---|---|
| Naturkatastrophen | Erdbeben, Überschwemmungen, Orkane, Waldbrände |
| Krieg und bewaffnete Konflikte | Bewaffnete Konflikte, Terrorismus, Unruhen |
| Maßnahmen der Regierung | Lockdowns, Embargos, Ausfuhrbeschränkungen, Sanktionen |
| Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit | Epidemien, von der Regierung ausgerufene Pandemien |
| Ausfall der Infrastruktur | Ausfälle im Stromnetz, Cyberangriffe auf kritische Systeme |
| Arbeitskonflikte | Streiks, Arbeitskampfmaßnahmen (sofern ausdrücklich aufgeführt) |
Was im Allgemeinen nicht in Frage kommt
Konjunkturabschwünge, Marktvolatilität, Preiserhöhungen seitens der Lieferanten oder allgemeine Verzögerungen in der Lieferkette (sofern diese nicht durch ein namentlich genanntes Ereignis verursacht wurden). Gerichte haben sich in diesem Punkt rechtsordnungsübergreifend einheitlich geäußert.
Wie sieht es mit COVID-19 aus?
Die Rechtsprechung ist geteilt. In Fällen, in denen eine Force-Majeure-Klausel ausdrücklich „Pandemie“, „Epidemie“ oder „behördliche Anordnungen“ aufführte, waren die Klagen oft erfolgreich. Beriefen sich die Parteien hingegen ausschließlich auf pauschale Formulierungen, fielen die Ergebnisse uneinheitlich aus.
Wie sieht es mit den Tarifen in den Jahren 2025 und 2026 aus?
Die Antwort hängt davon ab, wie die Klausel formuliert ist. Gerichte betrachten die wirtschaftlichen Folgen staatlicher Maßnahmen in der Regel als vorhersehbar, auch wenn der konkrete Zollsatz nicht vorhergesehen wurde. Wenn eine Klausel ausdrücklich „staatliche Maßnahmen“ oder „Gesetzesänderungen“ abdeckt, ist das Argument wesentlich stichhaltiger.
Für Rechtsabteilungen, die Verträge mit ESG- oder klimabezogenen Verpflichtungen verwalten, lohnt es sich, die Schnittstelle zwischen Unvorhersehbarkeit im Sinne höherer Gewalt und den gesetzlichen Offenlegungspflichten im Auge zu behalten.
In den USA
Die American Bar Association hat untersucht, ob sich die Offenlegungsvorschriften der SEC zu Klimarisiken auf die Auslegung des Begriffs „unvorhersehbar“ in Klauseln über höhere Gewalt auswirken, eine Frage, die angesichts der zunehmenden Häufigkeit klimabedingter Störungen an Dringlichkeit gewinnen wird.
In Deutschland
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (Lliuya gegen RWE) grundsätzlich anerkannt, dass große CO₂-Emittenten für klimabedingte Schäden haftbar gemacht werden können — ein Signal, das auch für Höhere-Gewalt-Klauseln relevant wird: Was Gerichte und Regulatoren als bekannt und offenlegungspflichtig einstufen, lässt sich im Vertragsstreit künftig kaum noch als „unvorhersehbar“ bezeichnen.
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Die 6 wesentlichen Elemente einer Klausel über höhere Gewalt
Unvollständige Force-Majeure-Klauseln sind weit verbreitet. Hier sind die sechs Elemente, die jede durchsetzbare Klausel enthalten muss.
- Definition der auslösenden Ereignisse
Führen Sie die Ereignisse ausdrücklich auf. Eine pauschale Formulierung wie „Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle“ allein wurde von Gerichten häufig als zu vage abgelehnt, um eine Entlastung auszulösen. Verwenden Sie zunächst eine beispielhafte Aufzählung und fügen Sie anschließend eine Auffangklausel hinzu, um unvorhergesehene Kategorien zu erfassen, die nicht explizit benannt wurden. - Mitteilungspflichten
In diesem Punkt scheitern mehr Höhere-Gewalt-Ansprüche als in jedem anderen Bereich. Legen Sie die Mitteilungsfrist fest (z. B. innerhalb von 5 Werktagen nach Eintritt des Ereignisses), die erforderliche Form (schriftlich, per Einschreiben oder per E-Mail mit Empfangsbestätigung) sowie den Adressaten. Wird die vertraglich vereinbarte Frist versäumt, erlischt in der Regel das Recht, sich auf die Klausel zu berufen, unabhängig davon, wie berechtigt die Störung war. - Kausalitätsmaßstab
Es besteht ein echter rechtlicher Unterschied zwischen „verursacht durch“, „ausschließlich verursacht durch“ und „unmittelbar verursacht durch“. Der erste Begriff ist weit gefasst; das Ereignis muss lediglich ein mitwirkender Faktor sein. Der zweite ist eng; das Ereignis muss die alleinige Ursache darstellen. Der dritte liegt dazwischen und erfordert einen unmittelbaren Kausalzusammenhang. Im deutschen Recht legen Gerichte Kausalitätsformulierungen nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB aus, maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont. Die Wahl von „ausschließlich verursacht durch“ in einem Lieferkettenvertrag schränkt den Rechtsschutz erheblich ein und sollte bewusst getroffen werden. - Verpflichtungen zur Schadensminderung
Die meisten Klauseln verpflichten die betroffene Partei, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Auswirkungen und Dauer des Ereignisses so gering wie möglich zu halten. Gerichte erwarten dokumentierte Schadensbegrenzungsbemühungen. Wer keinen Versuch unternommen hat, einen alternativen Lieferanten zu finden, eine Lieferung umzuleiten oder die Störung anderweitig zu umgehen, riskiert, dass die Klausel nur geringen Schutz bietet. - Umfang der Aussetzung
Legen Sie ausdrücklich fest, welche Verpflichtungen durch die Klausel ausgesetzt werden. Betrifft dies nur die Lieferung oder alle Leistungspflichten? Werden auch Zahlungspflichten ausgesetzt? Gerichte stehen der Aussetzung von Zahlungspflichten grundsätzlich skeptisch gegenüber. Halten Sie klar fest, was erfasst ist und was nicht. - Anwendbares Recht
Der Begriff „höhere Gewalt“ wird je nach Rechtsordnung unterschiedlich ausgelegt. Im deutschen Recht fehlt eine gesetzliche Legaldefinition; entscheidend ist, was die Parteien vertraglich vereinbart haben. Bei grenzüberschreitenden Verträgen mit Partnern in Frankreich ist zu beachten, dass Art. 1218 des französischen Code Civil einen kodifizierten Maßstab vorsieht, der sich erheblich vom deutschen Vertragsrecht unterscheidet. Das anwendbare Recht und seine spezifischen Anforderungen sollten daher stets ausdrücklich im Vertrag benannt werden.
Force-Majeure-Klausel: Musterformulierung
Hier ist eine Vorlage für eine Standardklausel, die die wesentlichen Elemente abdeckt:
Höhere Gewalt: Keine der Parteien haftet für eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, soweit diese Nichterfüllung oder Verzögerung unmittelbar auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle dieser Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, behördliche Anordnungen oder Vorschriften, von einer zuständigen Behörde ausgerufene Epidemien oder Pandemien, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur oder Arbeitskonflikte, die nicht von der betroffenen Partei verursacht wurden (jeweils ein „Ereignis höherer Gewalt“). Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei hat: (i) die andere Partei innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eintritt des Ereignisses schriftlich zu benachrichtigen; (ii) die Art des Ereignisses und dessen voraussichtliche Dauer beschreiben; (iii) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen zu mindern; und (iv) die Erfüllung der Verpflichtungen so bald wie möglich nach Beendigung des Ereignisses wieder aufnehmen. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als sechzig (60) aufeinanderfolgende Tage an, kann jede Partei diese Vereinbarung mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von zehn (10) Tagen ohne weitere Haftung kündigen.
Drei Punkte sind bei dieser Vorlage besonders zu beachten: Die Liste der Ereignisse dient lediglich der Veranschaulichung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit (die Formulierung „unter anderem“ ist bewusst gewählt); die Kündigungsfrist ist kurz (5 Werktage); und das Kündigungsrecht tritt nach 60 Tagen in Kraft. Alle drei Punkte sind Verhandlungspunkte und sollten auf Ihre konkrete Transaktion und Ihr Risikoprofil zugeschnitten werden.
Wie deutsche Gerichte Höhere-Gewalt-Klauseln auslegen
ine Regel prägt die deutsche Rechtsprechung zu höherer Gewalt übergreifend: Gerichte legen diese Klauseln eng aus.
Der Bundesgerichtshof definiert höhere Gewalt als „ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“. Diese Anforderungen sind kumulativ. Eine bloße erhebliche Störung genügt nicht.
Konkrete Formulierungen begünstigen die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft. Vage Formulierungen begünstigen die Gegenpartei. Diese Asymmetrie zeigt sich besonders deutlich in der COVID-19-Rechtsprechung: Enthielt eine Klausel keinen ausdrücklichen Verweis auf „Pandemie“ oder „behördliche Maßnahmen“, lehnten deutsche Gerichte eine Berufung auf höhere Gewalt in der Regel ab und verwiesen stattdessen auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage), dessen Voraussetzungen deutlich schwerer zu erfüllen sind. Enthielt die Klausel dagegen einen solchen ausdrücklichen Verweis, hatten die betroffenen Parteien erheblich bessere Chancen, Entlastung zu erlangen.
Die praktische Konsequenz: Wer auf Auffangklauseln allein vertraut, überlässt die Auslegung den Gerichten, die nach den objektiven Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entscheiden. Das Ergebnis ist selten im Interesse der Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft. Deshalb ist die Qualität der Vertragsformulierung keine reine Formalität.
Was passiert, wenn Ihr Vertrag keine Klausel über höhere Gewalt enthält?
Zwei Instrumente des deutschen Zivilrechts können Abhilfe schaffen — aber beide sind schwieriger geltend zu machen als eine gut formulierte Klausel, und beide erfordern zur Durchsetzung ein gerichtliches Eingreifen.
Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 BGB)
Der Schuldner wird von seiner Leistungspflicht frei, wenn die Leistung für ihn oder jedermann unmöglich ist. Die Hürde ist hoch: Das Ereignis muss die Erfüllung tatsächlich unmöglich machen, nicht nur erschweren oder verteuern. Eine bloße wirtschaftliche Erschwernis reicht nicht aus.
Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
§ 313 BGB ermöglicht eine Anpassung oder Auflösung des Vertrags, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und den Parteien ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Der Anwendungsbereich ist eng: Handelt es sich lediglich um eine Entwertung des Vertrags, nicht um eine vollständige Vereitelung des Vertragszwecks, greift die Norm in der Regel nicht.
Keine dieser gesetzlichen Regelungen kann eine schriftliche Force-Majeure-Klausel zuverlässig ersetzen. Und selbst wenn sie anwendbar sind, müssen sie erst im Rahmen eines Rechtsstreits geltend gemacht werden — während eine ordnungsgemäß formulierte Klausel Ihnen ein klares vertragliches Recht mit festgelegten Verfahren einräumt.
Management des Risikos höherer Gewalt in Ihrem gesamten Vertragsportfolio
Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, steht die Rechtsabteilung sofort vor zeitkritischen Fragen: Welche Verträge sind betroffen? Welchen fehlt eine Force-Majeure-Klausel? Welche Mitteilungsfristen laufen wann an?
In herkömmlichen Arbeitsumgebungen bedeutet das: manuelle Suche in Laufwerken, E-Mails und Repositorys. Bei Hunderten von Verträgen dauert das Tage. In einer Krise ist das zu lang.
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